AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der exxem GmbH für „Remogo“

 

§ 1 Allgemeines

(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen zwischen der exxem GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Behram Leblebici, Im Heimgarten 30a, 90547 Stein, im Zusammenhang mit dem Projekt „Remogo“ (im Folgenden „Remogo“ genannt) und den Kunden (im Folgenden „Kunden“ genannt).

(2)    Der Service umfasst die Meldung und mögliche Löschung von Google-Bewertungen, die als fake, beleidigend oder Spam eingestuft werden.

(3)    Mit der Inanspruchnahme der Dienste erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.

(4)    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1)    Remogo bietet den Service zur Meldung und Löschung von Bewertungen auf Google, die gegen die Google-Richtlinien verstoßen, insbesondere solche, die als fake, beleidigend oder Spam gelten. Der Service umfasst die Überprüfung der gemeldeten Bewertungen auf mögliche Verstöße gegen die Google-Richtlinien, die Erstellung und Einreichung einer Meldung bei Google sowie die Nachverfolgung des Bearbeitungsstatus der Meldung. Remogo verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Löschung der gemeldeten Bewertung zu erreichen, übernimmt jedoch keine Gewähr für den Erfolg der Maßnahmen.

(2)    Der Kunde sendet den Link zur betreffenden Bewertung an Remogo und leistet die Vorauszahlung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der übermittelte Link korrekt und die gemeldete Bewertung eindeutig identifizierbar ist. Zusätzlich zur Übermittlung des Links kann Remogo den Kunden auffordern, ergänzende Informationen oder Belege bereitzustellen, die zur Unterstützung der Löschanfrage erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Informationen unverzüglich und vollständig bereitzustellen.

(3)    Die Entscheidung über die Löschung der Bewertung trifft allein Google. Remogo hat keinen Einfluss auf diese Entscheidung und garantiert daher nicht die Löschung der Bewertung. Remogo wird den Kunden über den Ausgang der Löschanfrage informieren, sobald eine Rückmeldung von Google vorliegt. Der Kunde erkennt an, dass die Richtlinien und Entscheidungsprozesse von Google unabhängig von den Bemühungen von Remogo angewendet werden und dass Remogo keine Verantwortung für die Entscheidungen von Google übernimmt.

(4)    Remogo bietet keine Rechtsberatung oder rechtliche Vertretung an. Der Service von Remogo beschränkt sich ausschließlich auf die administrative Unterstützung bei der Meldung von Bewertungen an Google. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen den Verfasser der Bewertung oder andere beteiligte Parteien zu unternehmen.

 

§ 3 Vertragsschluss und Zahlungsbedingungen

(1)    Der Vertrag zwischen dem Kunden und Remogo kommt zustande, sobald der Kunde eine Anfrage zur Meldung einer Bewertung auf der Webseite von Remogo stellt und die Vorauszahlung in Höhe von 29,00 EUR geleistet hat.

(2)    Zahlungen können per Apple Pay, Google Pay, PayPal, Klarna, Kreditkarte oder Mastercard erfolgen. Remogo behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden im Einzelfall abzulehnen oder zusätzliche Zahlungsoptionen anzubieten. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

(3)    Es können nur einzelne Bewertungen gemeldet werden. Sammelmeldungen sind nicht möglich. Jede Anfrage zur Meldung einer Bewertung muss separat gestellt und bezahlt werden. Der Kunde kann mehrere Anfragen nacheinander stellen, jedoch wird jede Anfrage als eigenständiger Vertrag behandelt und entsprechend abgerechnet. Eine Zusammenfassung mehrerer Bewertungen zu einer einzigen Meldung ist ausgeschlossen.

(4)    Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle erforderlichen Informationen zur Meldung vollständig und korrekt angegeben werden. Remogo behält sich das Recht vor, Anfragen abzulehnen, die offensichtlich unvollständig, falsch oder missbräuchlich sind.

(5)    Remogo behält sich das Recht vor, die Preise für die Dienstleistung jederzeit zu ändern. Für bereits eingegangene Anfragen und Zahlungen gelten jedoch die zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen Preise. Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrer Umsetzung auf der Webseite von Remogo bekannt gegeben.

(6)    Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. Verzögerungen, die auf eine verspätete oder unvollständige Bereitstellung der Informationen durch den Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten von Remogo.

(7)    Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten oder Zahlungsinformationen unverzüglich mitzuteilen. Remogo übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Ausfälle bei der Vertragsdurchführung, die auf nicht rechtzeitig mitgeteilte Änderungen der Kontaktdaten oder Zahlungsinformationen zurückzuführen sind.

(8)    Remogo behält sich das Recht vor, Anfragen abzulehnen, die offensichtlich missbräuchlich sind, gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. In einem solchen Fall wird Remogo den Kunden über die Ablehnung der Anfrage und die Gründe hierfür informieren. Die Vorauszahlung wird in diesem Fall gemäß den Regelungen in § 4 dieser AGB erstattet.

 

§ 4 Rückerstattungen

(1)    Wird die gemeldete Bewertung von Google innerhalb von 24 Stunden gelöscht, gilt der Service von Remogo als abgeschlossen. In diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der geleisteten Vorauszahlung, da die vertraglich vereinbarte Dienstleistung erfolgreich erbracht wurde. Der Kunde wird über die Löschung der Bewertung umgehend informiert.

(2)    Wird die Bewertung nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht, erfolgt eine Rückerstattung der Vorauszahlung innerhalb von 24 Stunden an einem Werktag von Remogo an den Kunden. Die Rückerstattung wird auf das vom Kunden bei der Zahlung verwendete Zahlungsmittel vorgenommen. Der Kunde wird über die Nicht-Löschung der Bewertung und die erfolgte Rückerstattung schriftlich oder elektronisch informiert.

(3)    Sollte Google die gelöschte Bewertung innerhalb von 14 Tagen nach der erfolgten Löschung aufgrund der Einhaltung von Google-Richtlinien wieder aktivieren, hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Rückerstattung. Der Kunde erkennt an, dass die Richtlinien von Google unabhängig von den Maßnahmen von Remogo angewendet werden und dass Remogo keinen Einfluss auf die nachträgliche Entscheidung von Google hat.

(4)    Rückerstattungen sind ausgeschlossen, wenn der Kunde falsche, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht hat, die zur Ablehnung der Löschanfrage durch Google geführt haben. In solchen Fällen behält sich Remogo das Recht vor, die geleistete Vorauszahlung einzubehalten, da die Dienstleistung aufgrund der fehlerhaften Angaben des Kunden nicht erfolgreich erbracht werden konnte.

(5)    Die Rückerstattung erfolgt ausschließlich auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Sollten technische oder administrative Gründe eine Rückerstattung auf das ursprüngliche Zahlungsmittel verhindern, wird Remogo den Kunden kontaktieren, um eine alternative Rückerstattungsmethode zu vereinbaren.

(6)    Rückerstattungen können nur innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Rückerstattungsansprüche unverzüglich nach Kenntnis des Rückerstattungsgrundes gegenüber Remogo schriftlich geltend zu machen. Rückerstattungsansprüche, die nach Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

(7)    Remogo behält sich das Recht vor, Rückerstattungen zu verweigern, wenn der Kunde gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen hat. In einem solchen Fall wird der Kunde schriftlich über die Verweigerung der Rückerstattung und die Gründe hierfür informiert.

 

§ 5 Haftung

(1)    Remogo haftet nicht für die Entscheidung von Google zur Löschung oder Reaktivierung von Bewertungen. Dies schließt sowohl positive als auch negative Bewertungen ein, die vom Kunden oder von Dritten auf Google veröffentlicht wurden. Remogo hat keinen Einfluss auf die Bewertungsrichtlinien von Google und übernimmt daher keine Verantwortung für deren Anwendung oder Durchsetzung.

(2)    Remogo übernimmt keine Haftung für Schäden oder rechtliche Konsequenzen, die durch die Bewertungen beim Kunden entstehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, wirtschaftliche Verluste, Rufschädigung, entgangenen Gewinn, Geschäftseinbußen oder andere direkte oder indirekte Schäden, die durch die Existenz, Löschung oder Reaktivierung von Bewertungen verursacht werden könnten. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, wie er auf Bewertungen reagiert und welche Maßnahmen er in Bezug auf Bewertungen ergreift.

(3)    Die Haftung von Remogo ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Remogo nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4)    Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehört insbesondere die Pflicht von Remogo, die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen ordnungsgemäß zu erbringen und dem Kunden die Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu ermöglichen.

(5)    Im Falle von Datenverlust haftet Remogo nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig und in angemessenen Abständen Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen, um im Schadensfall Datenverluste zu minimieren.

(6)    Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

(7)    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Remogo, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(8)    Remogo übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Dritten bereitgestellten Informationen, die über die Plattform von Remogo zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, solche Informationen zu überprüfen und darauf basierende Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen.

(9)    Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Remogo eine ausdrückliche Garantie übernommen hat oder eine zwingende Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften besteht.

 

§ 6 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht

 

Folgen des Widerrufs

 

Muster-Widerrufsformular

 

 

§ 7 Europäische Streitbeilegung

 

(1)      Remogo weist auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Kunden unter https://ec.europa.eu/consumers/odr [CR1] finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.

(2)      Remogo ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

 

§ 8 Datenschutz

(1)     Remogo verpflichtet sich zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2)     Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.

(3)     Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen von Remogo unter: XXX

 

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1)    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2)    Gerichtsstand ist der Sitz von Remogo, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3)    Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1)    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(2)    Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.